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Симулянты

Симулируют политическую деятельность.

Притворство

Scheingeschäft nichtig.

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die von den Vertragspartnern gegenseitig abgegebenen Willenserklärungen nicht rechtsverbindlich sein sollen und es daher am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (simuliertes Geschäft). Geregelt ist das Scheingeschäft in § 117 BGB. Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der §§ 116 Satz 2 ff. BGB.

§ 16 Nichtigkeit von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften.

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Соответственно отсутствие основания на оплату расходов федеральным административным управлением после выяснения оснований прибывания в Федерации немецких стран не соответствующее заявленному.

Rechtsabteilung des BVA sollte Rechtmäßigkeit einer oder anderen Aufenthalte nach Antragsteller Wunsch vollständig überprüfen lassen.

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